BeiträgeSind Kindersitze vor dem Lenker eigentlich verboten?
von Guido Brand | 20.01.2012
Grundsätzlich nicht. Die Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern ist gesetzlich abschließend in § 21 Abs.3 StVO geregelt. Dort heißt es:
„(3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen…
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BGH: Zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
von Guido Brand | 09.01.2012
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.
Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war:…
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BGH:”Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
von Guido Brand | 09.01.2012
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den…
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AG Oberhausen:Zur Haftung des Arbeitnehmers für gestohlene Ware
von Guido Brand | 30.11.2011
Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6040,- € zu leisten.
Der Kläger, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war in der Zeit vom 01.03.2011 bis zum 28.05.2011 als technischer Verkaufsberater…
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LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
von Guido Brand | 30.11.2011
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Berufungsverfahren ent-schieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor. Die Beklagte hatte vorgetragen, aufgrund einer…
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Neues Mietrecht - Referentenentwurf weitergeleitet
von Guido Brand | 25.11.2011
Am 17.11.2011 wurde der Referentenentwurf zur Mietrechtsreform an die Länder und die Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Referentenentwurf sieht folgende Änderungen beim Mietrecht vor:
I. Energetische Modernisierung
Das Mietrecht muss dafür sorgen, dass Nutzen und Lasten einer energetischen Modernisierung fair zwischen Vermieter und Mieter verteilt werden.
- Die Vorschriften über…
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BAG: Wenn die “Geheimsprache” keiner mehr versteht
von Guido Brand | 25.11.2011
Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut…
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BAG: Pflegezeit nicht splittbar
von Guido Brand | 25.11.2011
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen…
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BGH definiert “Internetverträge”
von Guido Brand | 25.11.2011
In seiner Entscheidung vom
4. März 2010 - III ZR 79/09 nimmt der BGH zu den verschiedenen Formen von “Internetverträgen” Stellung, so definiert das höchste deutsche Zivilgericht z.b. den ”
Access-Provider-Vertrag”
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BVerfG: Zur Zulässigkeit von Promibildern
von Guido Brand | 25.11.2011
Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift “Frau im Spiegel” hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin zusammen…
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