BeiträgeBVerfG fordert einheitliche Rechtsprechung in Fällen des Filesharing
von Guido Brand | 13.04.2012
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten…
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LG Hamburg verurteilt Abofallenbetreiber wegen Betrugs
von Guido Brand | 22.03.2012
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012 im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als…
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BAG: Alterabhängige Staffelung der Urlaubstage unzulässig
von Guido Brand | 21.03.2012
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass…
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Verbraucherverband mahnt Apple wegen Internetwerbung für “AppleCare Protection Plan” ab
von Guido Brand | 19.03.2012
Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Meinung, dass die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte die Verbraucher in die Irre führen kann. Der Verband hat daher zusammen mit zehn anderen Verbraucherorgansationen aus ganz Europa Apple abgemanht. Der Grund: Apple wirbt im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich…
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OLG Hamburg: Neue Haftungsmaßstäbe für Rapidshare
von Guido Brand | 16.03.2012
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.
Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur…
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LAG Frankfurt: Nach Ende der Beschäftigung sind Fotos von der Homepage zu löschen
von Guido Brand | 09.03.2012
Am 24.01.2012 hat das LAG Frankfurt am Main entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seiner Homepage präsentiert.
Die Klägerin ist Rechtsanwältin und war vom 01.05.2011 bis 31.07.2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der Beklagten tätig. Während…
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LG München I: Kopierwerk darf bei Schäden von Versicherung nicht in Anspruch genommen werden
von Guido Brand | 09.03.2012
Im Jahr 2007 war ein Film mit Tom Cruise in der Hauptrolle gedreht worden, bei dem es um das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geht und der unter dem Titel „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos kam. Just das Filmmaterial, auf dem die im Berliner Bendlerblock gedrehten Szenen…
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LG Düsseldorf: “Flecki” und “Paula” sind nicht zu verwechseln
von Guido Brand | 09.03.2012
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 01.03.2012 den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von…
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BAG: Mehrarbeit ist bei geringem Arbeitslohn zu vergüten
von Guido Brand | 24.02.2012
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen…
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BAG: Kein Anspruch auf doppelten Urlaub
von Guido Brand | 24.02.2012
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach…
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