BeiträgeArchive for Oktober, 2007
« Vorige BeiträgeAG München: Radfahrer haftet bei Unfall mit Auto erhöht bei mehreren Verkehrsverstößen
31.10.2007An einem Abend im Frühjahr 2005 wollte die spätere Klägerin mit ihrem PKW VW aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg hinweg auf die Fahrbahn nach rechts ausfahren. Die betreffende Strasse ist eine Einbahnstrasse, die nur in südlicher Richtung befahren werden darf.
Die spätere Beklagte befuhr zum gleichen Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad…
Löschungspflichten von Online-Archiven?
26.10.2007Sind Zeitungen verpflichtet, die Inhalte ihrer Online-Archive regelmäßig zu überprüfen, ob durch Zeitablauf Persönlichkeitsrechte verletzt werde? Mit dieser Frage haben sich die Gerichte immer wieder auseinanderzusetzen. Hintergrund ist dabei meist folgender:
In Online-Archiven von Zeitungen sind Artikel enthalten, die unter vollständiger Namensnennung über Straftäter berichten. Jahre nach der Tat machen diese…
BFH: Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG
26.10.2007Im Ausland ansässige Künstler und deren ausländische Veranstalter sind bei Auftritten im Inland mit ihren Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Honorare unterliegen einer Abgeltungssteuer, die ein in Deutschland ansässiger Veranstalter bei Auszahlung der Honorare auf Bruttobasis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Andernfalls haftet er für den Abzugsbetrag.
Mit Urteil vom…
BAG: Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Selbstständigkeit
25.10.2007Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…
BAG: Arbeitsverträge unterliegen dem Transparenzgebot
25.10.2007Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist.
Auf eine Bonuszahlung für das Jahr…
Hoffnung für Internethändler
25.10.2007Das Nachrichtenmagazin des ARD plusminus hat sich am Dienstag den 23.10.2007 unter dem Titel “Anwälte als Abzocker” des Themas Abmahnungen bei eBay angenommen. In diesem Zusammenhang meldet plusminus, dass das Bundesjustizministerium nach den Recherchen von plusminus angekündigt habe, die von vielen Gerichten für fehlerhaft erachtete Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten. Angeblich soll eine…
Musikkopien, MP3 und Filesharing- erlaubt, verboten, strafbar?
24.10.2007Zurzeit werden Rechtsverstöße gegen das Urheberrecht durch die Musikindustrie massiv verfolgt. Tausende Ermittlungsverfahren laufen. Zahlreiche teure Abmahnungen werden verschickt. Für den Musikliebhaber stellt sich dabei natürlich die Frage was darf ich im digitalen Zeitalter alles mit meiner Musik, der Musik von Freunden oder öffentlich zugänglicher Musik machen. Hier Antworten auf…
BGH: Altersverifikationssystem für Internetzugang per Personalausweisnummer ist unzureichend
22.10.2007Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches…
BGH: Rechte des Verbrauchers bei Gebrauchtwagengarantie gestärkt
18.10.2007Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.
Dem am 17.10.2007 verkündeten Urteil liegt…
BAG: Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
17.10.2007Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen…
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