BeiträgeArchive for Februar, 2008
« Vorige BeiträgeAbmahnungen wegen Google Earth-Bildern
29.02.2008Wie Spiegel-Online am 29.02.2008 berichtet kommt es seit kurzem zu Abmahnungen wegen der Verwendung von Google-Earth Bildern auf Internetseiten. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Bilder nicht von Google selbst gemacht wurden sondern von einer Firma Geocontent aus Magdeburg. Google hat sich die in Google-Earth veröffentlichten Bilder von Deutschland bei…
BVerfG erfindet Grundrecht des dritten Jahrtausends
28.02.2008Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des
Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier
Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes
Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli
2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008
die Vorschriften…
EuGH: Schwangerschaft liegt bei künstlicher Befruchtung erst ab einsetzen der Eizelle vor
27.02.2008Frau Mayr war seit dem 3. Januar 2005 bei der Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG in Salzburg als Kellnerin beschäftigt. Im Rahmen eines Versuchs zur künstlichen Befruchtung und nach einer rund eineinhalb Monate dauernden Hormonbehandlung wurde bei Frau Mayr am 8. März 2005 eine Follikelpunktion vorgenommen. Vom 8. bis…
Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
27.02.2008Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.
Matthias Kurth, Präsident…
BAG: Kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
25.02.2008Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann.
Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG beschäftigt. Komplementärin…
OLG Düsseldorf: Quizmaster hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
22.02.2008Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat am 20.02.2008 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend…
BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich
21.02.2008Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht. Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert…
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
21.02.2008Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht…
BGH: Rücktritt vom Autokauf - Folgen für das Altfahrzeug
21.02.2008Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst…
OLG Karlsruhe: Grobe Fahrlässigkeit, wenn man Fahrzeug am Hang nur mit Handbremse sichert
21.02.2008Wer seinen Wagen auf abschüssiger Straße (hier: 10 % Gefälle) nur mit angezogener Handbremse parkt, ohne den ersten Gang einzulegen, handelt grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einer Straße abgestellt, die ein Gefälle von ungefähr 10% aufwies. Er hatte…
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