BeiträgeArchive for März, 2008
BVerfG: Zur Bildveröffentlichung von Prominenten
18.03.2008Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift “Frau im Spiegel” hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin zusammen…
Ab 01.04.2008 steht eine neue BGB-InfoVO zur Verfügung
13.03.2008Am 12.03.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen neu gefasst. Die Neufassung tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie…
OLG Karlsruhe: Recht auf Gegendarstelltung bei Bericht über innere Befindlichkeiten
07.03.2008Der Antragsteller, ein bekannter österreichischer Sänger, Schauspieler und Unterhaltungskünstler, und die Antragsgegnerin, Verlegerin einer bekannten Zeitschrift für Freizeit und Unterhaltung, streiten über einen Gegendarstellungsanspruchs des Antragstellers.
Auf der Titelseite einer Ausgabe im Oktober 2007 wurden in der linken oberen Hälfte unter dem Namen des Blattes eingerahmt zwei Bilder des Antragstellers (aus…
OLG Hamm: Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor zulässig
07.03.2008Autofahrer dürfen am Steuer ihres Fahrzeugs ein Handy nutzen, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Urteil. Damit wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn, das einen Fahrer wegen Handynutzung am Steuer an…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
07.03.2008Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte “AdWord-Werbung” in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in…
BGH: Rauchen kann auch in Mietswohnung vertragswidrig sein
06.03.2008Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn “exzessives” Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat.
Die Kläger waren von August 2002 bis…