BeiträgeArchive for September, 2009
AG München: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot, wer stur ist muss zahlen!
29.09.2009Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt wird, auch wenn er im „Recht” ist. Besteht er auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es für ihn ein leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen und entsteht dadurch ein Schaden, haftet auch er.
Ende April 2008 bog der spätere Kläger mit seinem Mercedes…
AG Karlsruhe: “Abofallen-Anwältin” wegen Beihilfe zu Betrug zu Schadensersatz verurteilt
24.09.2009Das AG Karlsruhe verurteilte am 12.08.2009 eine bereits aus dem Fernsehen (Akte09) bekannte Münchner Anwältin, da sie sich durch ihre Tätigkeit für ein Abofallenunternehmen der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe. In seiner Begründung führt das Gericht aus:
“Die Beklagte schuldet gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit…
Wer auf nassem Laub stürzt, haftet mit!
22.09.2009Gemeinden sind verpflichtet, Rad-/Gehwege verkehrssicher zu halten. Dabei reicht es nicht, dieser Verkehrssicherungspflicht nach einem starren Zeitplan nachzukommen. Die Gemeinde hat vielmehr akute Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies die Witterung erfordert. Ein Radweg ist daher, von der Gemeinde auch außerhalb üblicher Dienstzeiten von vermoderndem glitschigen Laub zu befreien.
Aber aufgepasst! Stürzt…
AG München: Höhere Sorgfaltspflicht für Autofahrer während der Wies`n
16.09.2009Zur Oktoberfestzeit sind amtsbekannt nächtens auf der Schwanthalerstrasse größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten. Ein Verkehrsteilnehmer muss seine Geschwindigkeit daran anpassen, sonst trägt er ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall.
Eine Motorradfahrerin fuhr während der Wiesn 2006 um Mitternacht…
EuGH:Wertersatz beim Onlinehandel nicht grundsätzlich ausgeschlossen
07.09.2009EIN VERBRAUCHER, DER VON SEINEM RECHT GEBRAUCH MACHT, EINEN
VERTAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ ZU WIDERRUFEN, DARF NICHT
GENERELL DAZU VERPFLICHTET WERDEN, DEM VERKÄUFER WERTERSATZ
FÜR DIE NUTZUNG DER WARE ZU LEISTEN
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den
Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu…
DAV fordert Einstellung von Video-Verkehrskontrollen
04.09.2009Berlin (DAV). Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BvR 941/08) in dem solche Videokontrollen in Mecklenburg-Vorpommern für unzulässig erklärt worden sind. Das Gericht hatte ausgeführt,…
Deutsche Regierung kämpft für Autoren und Verleger gegen Google Buchsuche
03.09.2009Auf Initiative der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries wurde am 31.08.2009 der Amicus-Curiae-Schriftsatz der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. Noch bis 4. September 2009 können Einwände und Bedenken gegen den zwischen amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden und Google vereinbarten Vergleich (dem sog.…
LSG Rheinland-Pfalz: Illegales Beschäftigungsverhältnis erfordert keinen Vorsatz
01.09.2009 Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der…
Neue Verkehrsregeln für Radfahrer ab 01.09.2009
01.09.2009Heute am 1. September 2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: “Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel sind auf dem Vormarsch. Immer häufiger wird das Fahrrad genutzt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt und…