BeiträgeArchive for Oktober, 2009
BGH bestätigt Rechtssprechung zu Stundensätzen in Werkstätten
22.10.2009Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.
Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die…
AG München: Wer auf Gehweg parkt trägt das Schadensrisiko
19.10.2009Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.
Im Juli 2008 parkte der spätere Kläger seinen Pkw in München so auf…
ArbG Kiel: Praktikum ohne überwiegenden Ausbildungsanteil ist kein Praktikum
07.10.2009Kiel/Berlin (dpa/tmn). Bei einem Praktikum steht der Ausbildungszweck im Vordergrund. Überwiegt in einem als Praktikum bezeichneten Vertragsverhältnis die reine Arbeitsleistung, so ist der Betroffene ein normaler Arbeitnehmer, kein Praktikant, und auch als solcher zu vergüten. Über dieses Urteil des Arbeitgerichts Kiel vom 19. November 2008 (AZ: 4 Ca 1187d/08) informieren…
BGH: Kinder und Jugendliche haben kein absolutes Recht, dass keine Bilder von Ihnen veröffentlicht werden
07.10.2009Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger…
BGH: Übersetzerhonorare müssen angemessen sein
07.10.2009Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben.
Die klagende Übersetzerin hatte sich gegenüber der beklagten Verlagsgruppe im November 2001 zur Übersetzung zweier Romane aus…
OVG Koblenz: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
06.10.2009Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer…