BeiträgeArchive for November, 2009
OLG Köln: SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden
05.11.2009Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in…
OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
05.11.2009Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09).
Ein…
BGH: Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer” zulässig
03.11.2009Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die “Berliner Zeitung”, den “Berliner Kurier” und den “Tagesspiegel” herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung “WELT KOMPAKT” zu einem Kaufpreis von…
BGH: Werbung mit fiktiver Zeitung bis zum Erscheinen der ersten Ausgabe möglich
03.11.2009Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die…
Achtung beim Kauf von Elektro”fahrrädern”
02.11.2009Achtung! Warum? Und warum Elektro”fahrräder”? Ganz einfach. Entgegen der landläufigen Meinung handelt es sich bei Elektrofahrrädern rechtlich gar nicht um Fahrräder, sondern um ein Motor-Fahrrad also ein Mofa. Für den Juristen macht es keinen Unterschied, ob der Motor elektrisch oder per Benzin betrieben wird. Für Mofas ist aber eine Zulassung…