BeiträgeArchive for Dezember, 2009
BGH entscheidet zu Widerrufsbelehrung im Onlinehandel
10.12.2009Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay…
LG Augsburg: Wer zu rabiat abschleppt, macht sich strafbar
04.12.2009Am 04.12.2009 wurde eine Entscheidung des Landgerichts Augsburg bekannt, die bundesweit Beachtung finden dürfte.
Die 5. Strafkammer beim Landgericht Augsburg hat am 03.12.2009 den Komplementär eines Münchner Inkassobüros wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 17.500 Euro (250 Tagessätze zu je 70 Euro) verurteilt. Hintergrund war eine Abschleppaktion im Oktober 2007…