BeiträgeArchive for Januar, 2010
BAG: Betriebsrat hat Recht auf Internet
28.01.2010Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.
Nach…
VGH München: Augsburger “Dönerverbot” teilweise unwirksam
28.01.2010Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam -
Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Teil rechtswidrig. In seinem heute bekannt gegebenen Urteil vom 25. Januar 2010 erklärte das Gericht die Verordnung für unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die…
EuGH: § 622 Abs.2 S. 2 BGB verstößt gegen EU-Recht
20.01.2010Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls…
LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer darf zum Besuch eines Deutschkurses angehalten werden
19.01.2010Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holsein mit Urteil vom 23.12.2009 6 Sa 158/09 entschieden.
Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin,…
BGH: Der Blitz darf auf Spielzeugauto
18.01.2010Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.01.2010 entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
Die Klägerin, die Adam…
OLG Köln: Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
07.01.2010Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.
Im August 2005 waren vom Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten worden,…