BeiträgeArchive for März, 2010
« Vorige BeiträgeBGH: Übertragung der Sicherungsgrundschuld erfordert Eintritt in Sicherungsvertrag
31.03.2010Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer…
Scoring: Neue Auskunftsrechte für Verbraucher
30.03.2010Auskunfteien müssen einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen
30.03.2010 - Das neue Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen eröffnet Betroffenen die Möglichkeit, sich zu informieren sowie Berechnungsfehler zu finden und korrigieren zu lassen. Banken, Online-Händler oder Touristikunternehmen nutzen so genannte Scorewerte, um die Bonität ihrer Kunden einzuschätzen. Dabei kommt es allerdings auch…
AG Darmstadt: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg
29.03.2010Darmstadt/Berlin (DAV). Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt am 12. Februar 2009 (AZ: 304 C181/08) entschieden, wie die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilen.
Ein Fahrradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von rund…
LG München I: Mahnanwältin verliert Konto
29.03.2010Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte…
LG München I: Grafikerin setzt Recht am Tatort Vorspann durch
29.03.2010Der „Tatort“, eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des davonlaufenden Täters.
Nun ist der „Tatort“ selbst ins Fadenkreuz geraten: Eine Grafikerin und Trickfilmerin hat zwei der ARD-Anstalten auf…
BGH: Auskunftsanspruch bei unerlaubter Verwendung eines Videofilms
29.03.2010Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.
Die…
EUGH: Google “AdWords” verstößt nicht gegen Markenrecht
25.03.2010Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt.
Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen…
BAG: Nebentätigkeit bei untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung
25.03.2010Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.
Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei…
BAG: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
25.03.2010Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die…
BAG: Ostersonntag ist kein Feiertag
18.03.2010Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.
Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs.…
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