BeiträgeArchive for April, 2010
« Vorige BeiträgeOLG Frankfurt a.M.: Haftung des “Domain Parking”-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
29.04.2010Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Domain-Parking Anbieter für Markenverletzungen einer bei ihm “geparkten” sogenannten Vertipp-Domain im Einzelfall als Störer haften kann. Für den Umfang seiner Prüfpflichten kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Im konkreten Einzelfall verneinte das Gericht eine Störerhaftung und führte in seinem Leit- und Orientierungsatz…
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
29.04.2010Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach…
BGH ändert Rechtsprechung im Zusammenhang von Pflichtteilsanspruch und Lebensversicherung
29.04.2010Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung…
BGH: WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
23.04.2010Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in…
BAG: Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
23.04.2010Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch…
Bundesjustizministerium klärt über Fluggastrechte im Zusammenhang mit Aschewolke auf
21.04.2010In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche:
Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt; bei Pauschalreisen sind daneben auch die reiserechtlichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch…
BAG: Auch Anzeigenredakteure können Tendenzträger sein
21.04.2010Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung…
LAG Mainz: Privates Surfen am Arbeitsplatz allein rechtfertigt keine Kündigung
20.04.2010Prof. Hoeren weist in seinem Newsletter auf eine Entscheidung des LAG Mainz vom 26.02.2010 hin. Das Gericht entschied, dass alleine das private surfen am Arbeitsplatz kein grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer eine Erklärung unterschrieben habe, die ihn verpflichte das Internet am…
Keine Chance für Fahrraddiebe
19.04.2010Polizei gibt Tipps zum Schutz vor Fahrraddiebstahl
Stuttgart – Die Radsaison hat begonnen - und damit auch die Hochsaison für Fahrraddiebe. Fahrräder sind als Diebstahlsobjekt nach wie vor begehrt, auch wenn die registrierten Fahrraddiebstähle in Deutschland 2008 im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Prozent auf knapp 360 000 Fälle…
AG München: Falschparken kann teuer kommen
19.04.2010Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im konkreten Fall 1/3.
Ende Januar 2009 parkte ein Taxifahrer spätnachmittags seinen Wagen im…
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