BeiträgeArchive for April, 2010
Nächste Beiträge »EUGH: Hinsendekosten sind bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes dem Verbraucher zu erstatten
15.04.2010Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden.
In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.
Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer…
OVG Münster: Raucher haben keinen Anspruch auf Raucherpause und Raucherraum
12.04.2010Oberverwaltungsgericht entscheidet zu Gunsten der Stadt Köln
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit seinem Urteil vom 07.04.2010, Az.:1 A 812/08 der Personalverwaltung der Stadt Köln beim Thema Nichtraucherschutz den Rücken gestärkt. Das OVG Münster hat jetzt eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Klage gegen die Regelungen der Stadt Köln…
BGH definiert “Internetverträge”
07.04.2010Der BGH setzt sich in einer neuen Entscheidung (III ZR 79/09 v.04.03.2010) mit der Rechtsnatur verschiedener Internetverträgen auseinander und definiert diese. Im Urteil heißt es unter anderem:
(a) Bei dem “Access-Provider-Vertrag” geht es um die Pflicht des Anbieters, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen; hierbei schuldet der Provider…
BGH:Gewerblicher Anbieter darf bei eBay Gewährleistung nicht ausschließen
07.04.2010Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005…
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