BeiträgeArchive for Mai, 2010
Neue Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
12.05.2010Am 17. Mai 2010 tritt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV in Kraft. Danach sind alle Dienstleister im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verpflichtet, bereits vor Auftragsannahme bestimmte Informationspflichten zu erfüllen. Von den neuen Informationspflicht sind…
BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
12.05.2010Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres…
SPD stellt kleine Anfrage zum Thema Abmahnmissbrauch an die Bundesregierung
04.05.2010In einer kleinen Anfrage erbitten Teile der SPD-Fraktion im Bundestag von der Regierung Auskunft zur Problematik des Abmahnmissbrauchs im Bereich des Online-Handels. Die gestellten Fragen umfassen den gesamten Bereich dieses ärgerlichen Praxisproblems.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701447.pdf
LG Hamburg untersagt Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel
03.05.2010Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.
Mit dieser Verfügung wird dem Bauer Verlag untersagt ein selbstentworfenes “Top 100″- Siegel zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen.…