BeiträgeArchive for Juni, 2010
LG Magdeburg: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
30.06.2010Nach einer Meldung bei Spiegel-online vom 29.06.2010 hat das LG Magdeburg im Verfahren 21 NS 17/09 einen Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen § 266a StGB (Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR verurteilt. Der Angeklagte war zunächst zwar sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht freigesprochen, die Urteile…
BGH: Für Mieterhöhung reicht auch der Mietspiegel der Nachbarstadt
17.06.2010Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist.
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung des Klägers in Backnang. Mit…
BGH: Leasingnehmer hat Zurückbehaltungsrecht bei Rücktritt wegen Mängeln nur, wenn er klagt
17.06.2010Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.
In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus…
Bundesjustizministerin nimmt zur Reform des Urheberrechts Stellung
15.06.2010Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montagabend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Reform des Urheberrechts Stellung genommen. In ihrer Berliner Rede stellte die Bundesjustizministerin die Frage in den Mittelpunkt, wie der Schutz des geistigen Eigentums als Voraussetzung für kulturelle Vielfalt, Kreativität und wissenschaftliche Leistungen im Zeitalter der digitalen Revolution…
BAG: „Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung ist unwirksam
10.06.2010Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose…