BeiträgeArchive for Juli, 2010
OLG Frankfurt: Gewinne von Abofallenbetreibern können durch den Staat eingezogen werden
16.07.2010
Amtl. Leit- oder Orientierungssatz
1. Ein im Sinne von § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sogenannte Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Der hierfür ausreichende Eventualvorsatz ist gegeben, wenn das Angebot nach den Gesamtumständen bezweckt, jedenfalls einen Teil der angesprochenen Verbraucher zu täuschen. Unter diesen Umständen…
LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs
15.07.2010Leitsatz des Gerichts:
Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der…
BGH: Vermieter haftet verschuldensunabhängig bei Räumung ohne Titel
15.07.2010Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.
Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für die Monate…
AG München: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
13.07.2010Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden.
Im März 2009 fuhr ein Ehepaar mit seiner 9-jährigen Tochter mit…
BGH: Bei Fernabsatzwiderruf keine Kostenerstattung der Hinsendekosten durch den Verbraucher
08.07.2010Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren…
AG Augsburg: Die Leiden des jungen Fans
02.07.2010Der 18-jährige Kläger wollte sich im Januar 2010 in dem Augsburger Tattoo- und Piercing-Studio des Beklagten das FCA-Jahreslogo „1907“ groß und plakativ auf den oberen Bereich des Rückens tätowieren lassen.
Nach Fertigstellung stellte der Kläger entsetzt fest, dass die Zahlen spiegelverkehrt und auf dem Kopf stehend eintätowiert waren. Anschließend tätowierte…
BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
02.07.2010Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die sich dort inzwischen aufhielt, eingetroffen und hatte sich…