BeiträgeArchive for September, 2010
OLG München: Parabolantennen in Wohnungseigentümergemeinschaften sind Abwägungssache
30.09.2010Wie das Amtsgericht Augsburg in einer Pressemitteilung vom 03.09.2010 mitteilt, kam nunmehr ein seit Jahren bestehnder Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft vor dem OLg Münchne zu einem Abschluss.
Die türkischen Antragsteller sind Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Augsburg/Hochzoll und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31. März…
AG München: Wer eine Wohnung im Hotelkomplex mietet muss auch ein Hotel akzeptieren
30.09.2010Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten.
Vor nahezu 40 Jahren mietete der spätere Kläger eine Wohnung…
BGH: Zum Begriff des “Vorführwagens”
30.09.2010Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die…
BVerfG: Abstandsmessung mit Videoaufnahmen zulässig
06.09.2010Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde…
Altfahrzeug muss ordnungsgemäß entsorgt werden
03.09.2010Celle/Berlin (DAV). Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar. So entschied das Oberlandesgerichts Celle in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 (AZ: 32 Ss 113/09).
In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen 1,8 Cent unwirksam
03.09.2010Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden.
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit…
LAG München I: Radlbeleuchtung - mangelhaft!
02.09.2010Dunkel war’s am 20.07.2006 gegen 23.20 Uhr auf dem Radweg in den Isarauen nahe der Wittelsbacher Brücke, als sich der Kläger und der Beklagte mit dem Radl begeneten. Da beide Radfahrer schlecht beleuchtet durch die Nacht fuhren, kam es zur Kollision. Der Kläger erlitt einen Wirbelbruch. Die Radler trafen sich…
LAG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle „Ich liebe es“
02.09.2010Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Komponisten abgewiesen. Der Kläger war im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden, an der Erstellung eines Werbejingles für McDonalds mitzuwirken. Seine Komposition übergab der Kläger der Werbeagentur…
BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
02.09.2010Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n)…
BAG: Einhaltung der Kündigungsfrist muss innerhalb der 3 Wochenfrist eingeklagt werden
02.09.2010Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung…