BeiträgeArchive for Oktober, 2010
BGH: Reiseveranstalter haftet bei Rail & Fly für Verspätungen der Bahn
28.10.2010Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Der Hinflug sollte am 19.06.2007 um 11.15 Uhr starten. Für die Anreise zum…
LG Hamburg: 15 EUR Schadensersatz für älteren Musiktitel
28.10.2010Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,– pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen…
BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
27.10.2010Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.
Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird…
Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger
22.10.2010Koblenz/Berlin (DAV). Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Über diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. März 2010 (AZ: 2 SsBs 20/10) informieren die…
Jahrelang Spesenabrechung aufgerundet – keine Kündigung
22.10.2010Cottbus/Berlin (DAV). Einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt, die stets akzeptiert werden, kann nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass diese Abrechnungsweise nicht korrekt ist. Über dieses Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27. Januar 2010 (AZ: 7 Ca 868/09) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen…
LG Wupperthal: “Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar
21.10.2010Wie die 5. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal in einem Beschluss vom gestrigen Dienstag, dem 19.10.2010, entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar (Az.: 25 Qs 177/10).
Anlass für die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des…
OLG Köln: Anschlussinhaber hat Beschwerderecht in Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
21.10.2010Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Allgemeine Informationen zu diesem Verfahren finden sich unter der Adresse http://www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG_101_Abs_9/index.php.
Ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei…
Radrecht von A-Z
12.10.2010Welche Lichtanlagen sind am Fahrrad vorgeschrieben, welche Wege muss und welche Wege darf man als Radfahrer benutzen, was muss man bei der Leitung von Radfahrergruppen beachten und viele weitere Tipps zu Rechtsfragen rund ums Fahrrad aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, 49. Auflage, Stand 01. September 2009), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO, 49. Auflage, Stand 01.…
AG München: Wenn einer eine Reise tut
12.10.2010Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar.
Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2074 Euro.
Als sie sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels…
BGH: Gewerblicher Großvermieter muss selbst kündigen
07.10.2010Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu…