BeiträgeArchive for Januar, 2011
BGH: Angemessenes Übersetzerhonorar
25.01.2011Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to Addison, vgl. Pressemitteilung Nr. 207/2009 vom 7. Oktober 2010) bestätigt und fortgeführt.
Der klagende Übersetzer hatte sich gegenüber dem beklagten Verlag…
BGH: Ausländische Fluggesellschaft kann auch in Deutschland verklagt werden
20.01.2011Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung.
Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Wegen eines…
VG Frankfurt: Inkassounternehmen im Bereich der “Internetabzocke” hat keine Anspruch auf Girokonto
18.01.2011Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist,…
BGH: Vergütungspflicht bei Kartenlegen nicht ausgeschlossen
13.01.2011Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.
Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin ist als Selbständige mit…
Der Schnellere hat nicht immer Recht
12.01.2011Coburg/Berlin (DAV). Wer auf eine Vorfahrtstraße einbiegen will, muss warten. Doch wie ist die Vorfahrt geregelt, wenn zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander liegen? Bei solchen Kreuzungsanordnungen gilt die „rechts vor links“-Regelung, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 19. Januar…
Ein Eichhörnchen ist kein Hase
12.01.2011Coburg/Berlin (DAV). Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies am 29. Juni 2010 die Klage einer Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls ab (AZ:…
BGH: Beim Kaufmangel geht Nacherfüllung Schadensersatz vor
12.01.2011Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten Lichtbilder…
OLG Frankfurt geht von Strafbarkeit von Abofallen aus!
12.01.2011Wie die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare am 11.01.2011 mitteilte geht das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 17.12.2010 davon aus, dass es sich bei den sogenannten Abofallen um Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs handelt.
Das OLG Frankfurt hebt mit seinem Beschluss eine Entscheidung des LG Frankfurt auf, dass am 05.03.2009…
BGH: Gewerbliche Film- und Fotoaufnahmen sind nur bei Genehmigung des Grundstückeigentümers zulässig
04.01.2011Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren…
LG Coburg: Die unangeleinten Hunde
04.01.2011Zur Frage des Schadenersatzes nach einem Hundebiss
Kurzfassung:
Der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter wurde überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den…