BeiträgeArchive for Februar, 2011
OLG Frankfurt a.M.: Die Einmaligkeit der Internet-Domain führt nicht zum Firmennamen
25.02.2011Das OLG Frankfurt a. M. hatte die Frage zu entscheiden, ob die Einmaligkeit eienr Internet- Domain für die Frage der Unterscheidbarkeit nach § 18 Abs. 1 HGB ausreichend ist. Mit Beschluss vom 13.10.2010 - 20 W 196/10 entschied das Gericht:
Leitsatz:
Die Eintragung einer Firma “Outlets.de GmbH” ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig.…
LG München I weist Schadensersatzklage von Dr. Leo Kirch gegen die Deutsche Bank ab
24.02.2011Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit dem am 23.02.2011 verkündeten Urteil die Schadensersatzklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank und Dr. Breuer abgewiesen.
Dieser Schadensersatzklage war ein Feststellungsverfahren vorausgegangen, in dem der Bundesgerichtshof 2006 festgestellt hatte, dass die Beklagten gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, die Ansprüche…
LG Frankfurt: Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste
21.02.2011Das Landgericht Frankfurt hatte in einer Entscheidung zu klären, ob der Hotelbetreiber, der seinen Gästen ein verschlüsseltes WLAN-Netz zur Nutzung anbietet für deren urheberechtsverletzungen als Störer haftet. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH vom 12.05.2010 kam das Gericht zu folgender Entscheidung:
Amtlicher Leitsatz:
- 1.) Ein Hotelbetreiber haftet…
BGH: Sperrung des Handys erst ab 75 EURO Schulden zulässig
21.02.2011Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von der Beklagten - einem Telekommunikationsunternehmen - in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zu den beanstandeten Klauseln gehören die…
OLG München: Rechtsstreit um den „Tatort“-Vorspann
10.02.2011Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten, wurde nunmehr von einem Senat des Oberlandesgerichts München zum überwiegenden Teil aufgehoben.
Gegenstand des Rechtsstreits waren (bei einem Streitwert von…
BGH: Fragen zum Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen gehen an den EUGH
07.02.2011Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union am 03.02.2011 Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software…