BeiträgeArchive for März, 2011
« Vorige BeiträgeOLG Köln: Mal was Gutes aus Köln - Beweislastverteilung bei Filesharing-Fällen
31.03.2011In einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 nimmt das OLG Köln zu den Hauptproblemen der sogenannten Filesharing-Fällen Stellung. Da der Beschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages ergangen ist, liegt im jedoch lediglich eine summarische Prüfung zu Grunde. Dennoch ergibt sich aus dem Bschluss, dass das Gericht die vom LG Köln zu diesen…
BGH: Klage gegen Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug
31.03.2011Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung…
LG Coburg: Ein eigenwilliger Autositz
23.03.2011Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens
Kurzfassung:
Die Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes war erfolgreich. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Gericht war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt.
Sachverhalt:
Der…
OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Datenspeicherung auf Zuruf bei Filesharing verdacht
23.03.2011Prof. Dr. Thomas Hoeren informierte am 22.03.2011 über ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. März 2010 - I -20 U 136/10:
Mangels gesetzlicher Grundlage gibt es keinen Anspruch eines Rechteinhabers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung von IP-Adressen…
LG Köln untersagt Westlotto verkauf von Losen an Hartz IV Empfänger
10.03.2011Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine mehr verkaufen. Dies wurde am 10.03.2011 bekannt. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.
Hintergrund ist der Antrag eines Sportwettenanbieters aus Malta, der Westlotto…
OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer EBay Bewertung im Eilverfahren
10.03.2011Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über…
SG Dortmund: Auch ein gemeinnütziger Verein muss ggf. Künstlersozialabgabe für Webdesigner bezahlen
10.03.2011Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund. Das Institut hatte u.a.…
BAG: Befristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam
10.03.2011Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift.
Nach…
BGH: Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung
10.03.2011Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten. Bereits…
AG München: Eingeschränktes Auskunftsrecht gegen Forumbetreiber
10.03.2011Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten.
Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über sich selbst. Durch diese Berichte…
« Vorige Beiträge