BeiträgeArchive for April, 2011
AG München: Reiserücktritt wegen Mangel nur bei angemessener Fristsetzung
19.04.2011Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat.
Ein Urlauber buchte bei einem Reiseunternehmen für den Monat August 2009 ein Ferienhaus in Ligurien zum Preis von 1183 Euro. 100 Euro zahlte er als Kaution.
Er reiste mit dem Auto an.…
BAG: Sozialplanabfindung nach Altersstufen möglich
14.04.2011Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie…
BAG: Lehrer hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Arbeitszimmer
14.04.2011Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten.
Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten…
BGH: Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht
14.04.2011Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.
Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es “Lieferung: ab Polch, Selbstabholer”.…
BGH: Mietwagenkosten Schwacke und Frauenhofer gleichberechtigt
14.04.2011Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete…
Neue Änderung des Fernabsatzgesetzes geplant: Wertersatz wird eingeschränkt
11.04.2011Berlin: (hib/BOB/jbi) Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/5097) vorgelegt. Der Unternehmer solle zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art…
BAG: Zur Frage des Erstattungsanspruches des Arbeitnehmers bei Unfallschäden am privaten Pkw
01.04.2011In seinem Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 setzte sich das BAG mit der Frage auseinander, ob ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung eines Unfallschadens hat, der an seinem privaten Pkw hat. Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer dieser Anspruch in entsprechender Anwendung des § 670 BGB zu,…