BeiträgeArchive for Mai, 2011
BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
30.05.2011Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.
Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar…
LAG Köln: Sozialauswahl bei Kündigung - Alter vor Kinder!
27.05.2011Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz).
Dieser Paragraph besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer…
BGH: Schulfotografen im Graubereich
27.05.2011Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der…
OLG München: Vom Stasispitzel zum Helden?
17.05.2011 Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hatte der Pressesenat des Oberlandesgerichts München über die Berufung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit gegen ein Urteil der Pressekammer des Landgerichts München I vom 15.04.2009 entschieden.
Es ging darum, ob der IM die in diesem Zusammenhang erfolgte Zurschaustellung seines Bildes und die…
BGH: Haftung für E-Bay Konto
17.05.2011Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine…
BAG: Kündigung eines NPD Mitglieds
17.05.2011Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich…