BeiträgeArchive for Juni, 2011
BGH: Rücktritt vom KFZ Kauf wegen Mangel
16.06.2011Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2011 eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.
Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben…
BGH: Vorzeitige Beendigung einer Versteigerung bei ebay
14.06.2011Der Bundesgerichtshof hat am 08.06.2011 über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit…
BAG: Ehegatte muss Kündigung weitergeben
14.06.2011Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser…