BeiträgeArchive for September, 2011
BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
30.09.2011Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Kläger sind als Beamte bei der…
OLG München: Helmpflicht für Rennradfahrer
30.09.2011Das sollten Radfahrer wissen!
Bereits mit Urteil vom 03.03.2011 hat das Oberlandesgericht München durch einen seiner Augsburger Senate Grundlegendes dazu entschieden, was ein am öffentlichen Verkehr teilnehmender Radfahrer zu beachten hat, um bei einem Unfall nicht auf seinem Schaden sitzenzubleiben. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.
Geklagt hatte ein Radfahrer, der am 13.07.2007…
“Fairplay-Konzept” der Allianz auf dem gerichtlichen Prüfstand
30.09.2011 Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV erhebt Klage
Berlin (DAV). Als neuestes Produkt hat die Allianz Versicherungs-AG das „Fairplay-Konzept“ zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Darin müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, unter…
So tricksen Kfz-Versicherer beim Schadenersatz
21.09.2011Frank S. ist sauer. Denn eigentlich war nach dem Unfall alles klar. Sein Unfallgegner war schuld, der Gutachter bezifferte den Schaden an seinem Mercedes auf fast 12.000 EUR und dessen Expertise ging direkt an die Versicherung. Doch diese kürzte die Summe einfach um über 2.000 Euro. Begründung: Eine andere Werkstatt…
BAG: Mit dem Tod ist Schluss
21.09.2011Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über.
Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des…