BeiträgeArchive for November, 2011
AG Oberhausen:Zur Haftung des Arbeitnehmers für gestohlene Ware
30.11.2011Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6040,- € zu leisten.
Der Kläger, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war in der Zeit vom 01.03.2011 bis zum 28.05.2011 als technischer Verkaufsberater…
LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
30.11.2011Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Berufungsverfahren ent-schieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor. Die Beklagte hatte vorgetragen, aufgrund einer…
Neues Mietrecht - Referentenentwurf weitergeleitet
25.11.2011Am 17.11.2011 wurde der Referentenentwurf zur Mietrechtsreform an die Länder und die Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Referentenentwurf sieht folgende Änderungen beim Mietrecht vor:
I. Energetische Modernisierung
Das Mietrecht muss dafür sorgen, dass Nutzen und Lasten einer energetischen Modernisierung fair zwischen Vermieter und Mieter verteilt werden.
- Die Vorschriften über…
BAG: Wenn die “Geheimsprache” keiner mehr versteht
25.11.2011Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut…
BAG: Pflegezeit nicht splittbar
25.11.2011Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen…
BGH definiert “Internetverträge”
25.11.2011In seiner Entscheidung vom
4. März 2010 - III ZR 79/09 nimmt der BGH zu den verschiedenen Formen von “Internetverträgen” Stellung, so definiert das höchste deutsche Zivilgericht z.b. den ”
Access-Provider-Vertrag”
BVerfG: Zur Zulässigkeit von Promibildern
25.11.2011Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift “Frau im Spiegel” hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin zusammen…
BGH: Haftung des Admin-C
25.11.2011Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
Die…
Übergangsfrist für neue Widerrufsbelehrung läuft ab
04.11.2011Im August dieses Jahres ist -erneut - eine Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung für Onlinegeschäfte in Kraft getreten. Die bisher geltende Fassung durfte noch für eine Übergangszeit bis zum 04.11. 2011 verwendet werden. Seitdem ist nur noch die Belehrung in der aktuellen Version maßgeblich.Die derzeit aktuelle Version der Widerrufsbelehrung können…