BeiträgeAllgemein
« Vorige BeiträgeBVerfG fordert einheitliche Rechtsprechung in Fällen des Filesharing
13.04.2012Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten…
BGH: Mietwagenunternehmen können Schadensersatzansprüche ihrer Kunden einziehen
24.02.2012Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.
Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die…
BGH definiert “Internetverträge”
25.11.2011In seiner Entscheidung vom
4. März 2010 - III ZR 79/09 nimmt der BGH zu den verschiedenen Formen von “Internetverträgen” Stellung, so definiert das höchste deutsche Zivilgericht z.b. den ”
Access-Provider-Vertrag”
BVerfG: Zur Zulässigkeit von Promibildern
25.11.2011Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift “Frau im Spiegel” hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin zusammen…
BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
28.10.2011Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem…
BAG: Verlängerung der Elternzeit
27.10.2011Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern,…
BGH: Verantwortlicheit des Hostproviders für Persönlichkeitsverletzungen
27.10.2011Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten…
“Fairplay-Konzept” der Allianz auf dem gerichtlichen Prüfstand
30.09.2011 Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV erhebt Klage
Berlin (DAV). Als neuestes Produkt hat die Allianz Versicherungs-AG das „Fairplay-Konzept“ zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Darin müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, unter…
OLG Köln: Mal was Gutes aus Köln - Beweislastverteilung bei Filesharing-Fällen
31.03.2011In einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 nimmt das OLG Köln zu den Hauptproblemen der sogenannten Filesharing-Fällen Stellung. Da der Beschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages ergangen ist, liegt im jedoch lediglich eine summarische Prüfung zu Grunde. Dennoch ergibt sich aus dem Bschluss, dass das Gericht die vom LG Köln zu diesen…
LG Köln untersagt Westlotto verkauf von Losen an Hartz IV Empfänger
10.03.2011Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine mehr verkaufen. Dies wurde am 10.03.2011 bekannt. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.
Hintergrund ist der Antrag eines Sportwettenanbieters aus Malta, der Westlotto…
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