BeiträgeGesetzgebung
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25.11.2011Am 17.11.2011 wurde der Referentenentwurf zur Mietrechtsreform an die Länder und die Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Referentenentwurf sieht folgende Änderungen beim Mietrecht vor:
I. Energetische Modernisierung
Das Mietrecht muss dafür sorgen, dass Nutzen und Lasten einer energetischen Modernisierung fair zwischen Vermieter und Mieter verteilt werden.
- Die Vorschriften über…
Übergangsfrist für neue Widerrufsbelehrung läuft ab
04.11.2011Im August dieses Jahres ist -erneut - eine Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung für Onlinegeschäfte in Kraft getreten. Die bisher geltende Fassung durfte noch für eine Übergangszeit bis zum 04.11. 2011 verwendet werden. Seitdem ist nur noch die Belehrung in der aktuellen Version maßgeblich.Die derzeit aktuelle Version der Widerrufsbelehrung können…
Mehr Rechtsschutz im Berufungsverfahren, aber weniger als früher!
27.10.2011Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den ab 27.10.2011 geltenden Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess:
Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist der Dreh- und Angelpunkt im Prozess. Hier können die Parteien ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade in zweiter Instanz wurden bislang…
“Abzocke” bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich
27.10.2011Berlin: (hib/HLE) Telefonkunden werden in Zukunft vor teuren Warteschleifen besser geschützt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss am 26.10.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707). Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie…
Neue Änderung des Fernabsatzgesetzes geplant: Wertersatz wird eingeschränkt
11.04.2011Berlin: (hib/BOB/jbi) Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/5097) vorgelegt. Der Unternehmer solle zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art…
Bundesjustizministerin nimmt zur Reform des Urheberrechts Stellung
15.06.2010Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montagabend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Reform des Urheberrechts Stellung genommen. In ihrer Berliner Rede stellte die Bundesjustizministerin die Frage in den Mittelpunkt, wie der Schutz des geistigen Eigentums als Voraussetzung für kulturelle Vielfalt, Kreativität und wissenschaftliche Leistungen im Zeitalter der digitalen Revolution…
Scoring: Neue Auskunftsrechte für Verbraucher
30.03.2010Auskunfteien müssen einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen
30.03.2010 - Das neue Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen eröffnet Betroffenen die Möglichkeit, sich zu informieren sowie Berechnungsfehler zu finden und korrigieren zu lassen. Banken, Online-Händler oder Touristikunternehmen nutzen so genannte Scorewerte, um die Bonität ihrer Kunden einzuschätzen. Dabei kommt es allerdings auch…
Neue Verkehrsregeln für Radfahrer ab 01.09.2009
01.09.2009Heute am 1. September 2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: “Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel sind auf dem Vormarsch. Immer häufiger wird das Fahrrad genutzt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt und…
Teilnahme von Gesellschaften bürgerlichen Rechts am Immobilienverkehr
25.06.2009Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen, um den Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sog. BGB-Gesellschaften oder GbR) nach der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit…
Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwaltschaft
25.06.2009Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht überstimmt. Damit ist endgültig der Weg frei für die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft”.
“Ich freue mich, dass der Bundestag…
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