BeiträgeGewerblicher Rechtsschutz
« Vorige BeiträgeLG Düsseldorf: “Flecki” und “Paula” sind nicht zu verwechseln
09.03.2012Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 01.03.2012 den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von…
BGH: Zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
09.01.2012Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.
Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war:…
BGH: Gewerbliche Film- und Fotoaufnahmen sind nur bei Genehmigung des Grundstückeigentümers zulässig
04.01.2011Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren…
BGH: Perlentaucher
07.12.2010Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.12.2010 über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.
Die Beklagte betreibt auf der Website “perlentaucher.de” ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der “Frankfurter…
BGH: Preisvergleichsportale für Zahnarztleistungen zulässig
07.12.2010Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für…
OLG Köln: Anschlussinhaber hat Beschwerderecht in Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
21.10.2010Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Allgemeine Informationen zu diesem Verfahren finden sich unter der Adresse http://www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG_101_Abs_9/index.php.
Ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei…
LAG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle „Ich liebe es“
02.09.2010Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Komponisten abgewiesen. Der Kläger war im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden, an der Erstellung eines Werbejingles für McDonalds mitzuwirken. Seine Komposition übergab der Kläger der Werbeagentur…
BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
12.05.2010Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres…
SPD stellt kleine Anfrage zum Thema Abmahnmissbrauch an die Bundesregierung
04.05.2010In einer kleinen Anfrage erbitten Teile der SPD-Fraktion im Bundestag von der Regierung Auskunft zur Problematik des Abmahnmissbrauchs im Bereich des Online-Handels. Die gestellten Fragen umfassen den gesamten Bereich dieses ärgerlichen Praxisproblems.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701447.pdf
LG Hamburg untersagt Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel
03.05.2010Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.
Mit dieser Verfügung wird dem Bauer Verlag untersagt ein selbstentworfenes “Top 100″- Siegel zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen.…
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