BeiträgeMedien-/IT-Recht
« Vorige BeiträgeLG Hamburg verurteilt Abofallenbetreiber wegen Betrugs
22.03.2012Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012 im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als…
Verbraucherverband mahnt Apple wegen Internetwerbung für “AppleCare Protection Plan” ab
19.03.2012Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Meinung, dass die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte die Verbraucher in die Irre führen kann. Der Verband hat daher zusammen mit zehn anderen Verbraucherorgansationen aus ganz Europa Apple abgemanht. Der Grund: Apple wirbt im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich…
OLG Hamburg: Neue Haftungsmaßstäbe für Rapidshare
16.03.2012
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.
Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur…
LG München I: Kopierwerk darf bei Schäden von Versicherung nicht in Anspruch genommen werden
09.03.2012Im Jahr 2007 war ein Film mit Tom Cruise in der Hauptrolle gedreht worden, bei dem es um das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geht und der unter dem Titel „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos kam. Just das Filmmaterial, auf dem die im Berliner Bendlerblock gedrehten Szenen…
BGH: Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
24.02.2012Der Bundesgerichtshof hat am 25.01.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas.…
BGH: Zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
09.01.2012Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.
Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war:…
BGH: Haftung des Admin-C
25.11.2011Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
Die…
Übergangsfrist für neue Widerrufsbelehrung läuft ab
04.11.2011Im August dieses Jahres ist -erneut - eine Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung für Onlinegeschäfte in Kraft getreten. Die bisher geltende Fassung durfte noch für eine Übergangszeit bis zum 04.11. 2011 verwendet werden. Seitdem ist nur noch die Belehrung in der aktuellen Version maßgeblich.Die derzeit aktuelle Version der Widerrufsbelehrung können…
mitfahrzentrale-24.de muss Kosten deutlich angeben
24.10.2011vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor
24.10.2011 - Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.
Die Paid Content GmbH, Betreiberin…
EuGH entscheidet über Fußballrechte
04.10.2011Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht.
Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt die Premier League, die führende Profifußball-Liga in England, und vermarktet…
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