BeiträgeStrafrecht
« Vorige BeiträgeBGH: Schulfotografen im Graubereich
27.05.2011Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der…
OLG Frankfurt geht von Strafbarkeit von Abofallen aus!
12.01.2011Wie die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare am 11.01.2011 mitteilte geht das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 17.12.2010 davon aus, dass es sich bei den sogenannten Abofallen um Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs handelt.
Das OLG Frankfurt hebt mit seinem Beschluss eine Entscheidung des LG Frankfurt auf, dass am 05.03.2009…
BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
02.07.2010Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die sich dort inzwischen aufhielt, eingetroffen und hatte sich…
LG Magdeburg: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
30.06.2010Nach einer Meldung bei Spiegel-online vom 29.06.2010 hat das LG Magdeburg im Verfahren 21 NS 17/09 einen Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen § 266a StGB (Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR verurteilt. Der Angeklagte war zunächst zwar sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht freigesprochen, die Urteile…
BVerfG: Hackerpragraphen sind rechtens
19.06.2009Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a Ausspähen von…
AG Wuppertal: Unbefugte WLAN-Nutzung ist strafbar
02.07.2008In einer in der JURPC am 01.07.2008 veröffentlichten Entscheidung befasst sich das AG Wuppertal mit der Strafbarkeit des “Schwarzsurfens”. Im entschiedenen Fall hatte ein arbeitsloser sich vom Gehsteig aus in ein ungesichertes WLAN-Netz eingewählt. In den Gründen führte das Gericht aus:
“Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Von…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist strafbar
04.06.2008Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.
Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im…
OLG Karlsruhe: Keine Strafaussetzung zur Bewährung nach tödlichem Verkehrsunfall bei grob verkehrswidrigem und rücksichtlosem Verhalten eines Kfz-Führers im Straßenverkehr
21.04.2008Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen verworfen.
Der 40-jährige nicht vorbestrafte Angeklagte war im Juni 2007 im Berufungsverfahren durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 15…
LG Saarbrücken: Staatsanwaltschaft muss Abmahnern Filesharerakten nicht zur Einsicht überlassen
17.04.2008In der Ausgabe 4/20008 vom 16.04.2008 der MIR wurde ein Beschluss des LG Saarbrücken vom 28.01.2008 (5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07) veröffentlicht, der vielen Teilnehmern von Musiktauschbörsen Hoffnung geben wird. Das Gericht hat in seinem Beschluss die Auffassung der Staatsanwaltsschaft Saarbrücken bestätigt, dass die Geschädigten keinen Anspruch…
DAV lehnt Fahrverbot als Hauptstrafe ab
15.04.2008Berlin (DAV). Ein von Hamburg im Januar 2008 im Bundesrat initiierter Gesetzesantrag sieht vor, dass Gerichte künftig ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch dann aussprechen können, wenn die Straftat nicht mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Das Fahrverbot ist von seinem Charakter…
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