BeiträgeVerkehrsrecht
« Vorige BeiträgeBGH: Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen unterliegen der Quotelung
24.02.2012Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine…
Sind Kindersitze vor dem Lenker eigentlich verboten?
20.01.2012Grundsätzlich nicht. Die Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern ist gesetzlich abschließend in § 21 Abs.3 StVO geregelt. Dort heißt es:
„(3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen…
BGH: Auch Werksangehörige dürfen an Verkehrsunfällen nicht verdienen
27.10.2011Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 3.446,12 € netto. Der Kläger rechnete den Schaden zunächst fiktiv auf der Grundlage dieses Gutachtens ab.…
OLG München: Helmpflicht für Rennradfahrer
30.09.2011Das sollten Radfahrer wissen!
Bereits mit Urteil vom 03.03.2011 hat das Oberlandesgericht München durch einen seiner Augsburger Senate Grundlegendes dazu entschieden, was ein am öffentlichen Verkehr teilnehmender Radfahrer zu beachten hat, um bei einem Unfall nicht auf seinem Schaden sitzenzubleiben. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.
Geklagt hatte ein Radfahrer, der am 13.07.2007…
“Fairplay-Konzept” der Allianz auf dem gerichtlichen Prüfstand
30.09.2011 Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV erhebt Klage
Berlin (DAV). Als neuestes Produkt hat die Allianz Versicherungs-AG das „Fairplay-Konzept“ zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Darin müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, unter…
So tricksen Kfz-Versicherer beim Schadenersatz
21.09.2011Frank S. ist sauer. Denn eigentlich war nach dem Unfall alles klar. Sein Unfallgegner war schuld, der Gutachter bezifferte den Schaden an seinem Mercedes auf fast 12.000 EUR und dessen Expertise ging direkt an die Versicherung. Doch diese kürzte die Summe einfach um über 2.000 Euro. Begründung: Eine andere Werkstatt…
BGH: Mietwagenkosten Schwacke und Frauenhofer gleichberechtigt
14.04.2011Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete…
BAG: Zur Frage des Erstattungsanspruches des Arbeitnehmers bei Unfallschäden am privaten Pkw
01.04.2011In seinem Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 setzte sich das BAG mit der Frage auseinander, ob ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung eines Unfallschadens hat, der an seinem privaten Pkw hat. Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer dieser Anspruch in entsprechender Anwendung des § 670 BGB zu,…
LG Coburg: Ein eigenwilliger Autositz
23.03.2011Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens
Kurzfassung:
Die Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes war erfolgreich. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Gericht war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt.
Sachverhalt:
Der…
BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
04.03.2011Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt.
Aufgrund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land von ihm im Oktober 2005 die…
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